Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert klare Prioritäten in der Verkehrspolitik.

Ein Bündnis aus ADFC, IG Metall, EVG, Allianz pro Schiene und Zukunft Fahrrad fordert eine ökologischere und sozialere Verkehrspolitik und eine gesetzliche verankerte Mobilitätsgarantie für alle.

Genau ein Jahr nach dem ersten Mobilitätsgipfel der Bundesregierung fordert ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften klare Prioritäten in der Verkehrspolitik. IG Metall, EVG, Allianz pro Schiene, ADFC und Zukunft Fahrrad appellieren an die Koalition, in der verbleibenden Amtszeit ihre Verkehrspolitik stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten und die Industrie für veränderte Arbeitsplätze zu wappnen. Das Ziel müsse dem Bündnis zufolge eine gesetzlich verankerte Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Deutschland sein.

Infrastrukturfonds für mehrere Jahre Am Anfang müsse ein eindeutiges Bekenntnis zu neuen Prioritäten in der Verkehrspolitik stehen, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Er betonte, dass Mobilität mehr sei als nur Automobilität und dass Deutschland genug Autobahnen und Bundesstraßen habe, aber zu wenig Schienenstrecken und Radschnellwege. Dieser neuen Priorisierung müsse auch eine andere Art der Finanzierung folgen. Es brauche einen verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild, der für mehrere Jahre aufgestellt werde. Nur so gebe es eine sichere Finanzierungsgrundlage für die Verkehrswende.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, betonte, Finanzmittel aus dem Neubau von Bundesfernstraßen müssten zur Gegenfinanzierung umgeschichtet und Steuern im Mobilitätsbereich neu ausgerichtet werden.

Reform des Straßenverkehrsrechts retten Auch bei der Radinfrastruktur sieht das Bündnis großen Nachholbedarf. ADFC-Bundesvorsitzender Frank Masurat erläuterte um das im Nationalen Radverkehrsplan vereinbarte Ziel von doppelt so viel Fahrradverkehr und gleichzeitig mehr Sicherheit für Radfahrende zu erreichen, müsse die Bundesregierung das Straßenverkehrsgesetz fahrradfreundlich reformieren. Das aktuelle Gesetz bremse die Kommunen beim Bau von sicheren und attraktiven Radwegen aus. Das Bundesverkehrsministerium habe dazu einen Gesetzesvorschlag gemacht, der vom Bundestag beschlossen wurde. Doch jetzt stünden einige Bundesländer mit vorgeschobenen Argumenten auf der Bremse. Es sei zynisch, dass sie die Privilegien des Autoverkehrs zulasten der Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern zementieren wollten. Man appelliere dringend an Bund und Länder, noch in dieser Legislatur eine Einigung zu finden. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes bringe nicht weniger Verkehrssicherheit, sondern mehr!

Darüber hinaus brauche es weitere Anreize, um auf nachhaltige Verkehrsmittel umzusteigen. Bei allen steuerlichen Lenkungsinstrumenten im Verkehrssektor müsse gelten, dass die am wenigsten klimaschädlichen Verkehrsmittel am stärksten gefördert werden. Die Bundesregierung könne die steuerlichen Regelungen jederzeit entsprechend anpassen, erklärte Elena Laidler-Zettelmeyer, Leitung Strategische Kooperationen bei Zukunft Fahrrad. Anreize würden auch durch eine vereinfachte Besteuerung geschaffen. Eine unkomplizierte Anwendung eines Mobilitätsbudgets im betrieblichen Kontext schaffe Wahlfreiheit und fördere den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel abseits vom Dienstwagen.

Tranformation der Industrie unterstützen Zur Verkehrswende gehört für das Bündnis auch, veränderte und neue Arbeitsplätze mitzudenken und deren Qualität zu sichern. Die Verkehrswende habe das Potenzial für eine Beschäftigungsoffensive. Dafür brauche es eine aktive Industriepolitik und gute Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte von Unternehmen, die in der Transformation stecken. Betriebsräte müssten dabei von Anfang an eng eingebunden werden, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner. Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu fördern. Sie sollte per Gesetz sicherstellen, dass mindestens 50% der Busse und Bahnen ‚made in Europe‘ seien, wenn die öffentliche Hand Verkehrsdienstleistungen vergebe oder öffentliche Verkehrsunternehmen Fahrzeuge für den Personentransport beschafften.

Das Bündnis regt an, in Deutschland eine Mobilitätsgarantie einzuführen – so wie sie in Österreich und der Schweiz bereits existiert.

Basierend auf einer Pressemitteilung von ADFC-Bundesverband vom 10. Januar 2024