Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist im Bundesrat gescheitert

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist im Bundesrat gescheitert, teilt der Fahrradclub ADFC mit. Dies führt zu Befürchtungen über weitere Verschlechterungen der Sicherheit von Radfahrern und einem möglichen Stillstand beim Ausbau der Radwegenetze im ganzen Land. Der ADFC ruft Bund und Länder dazu auf, im Vermittlungsausschuss schnell eine Einigung zu erzielen, die die Verkehrswende in den Kommunen nicht weiter blockiert.

ADFC-Bundesvorsitzender Frank Masurat äußerte sein Unverständnis über das Scheitern der Reform. Es sei unfassbar, dass trotz der klaren Befürwortung des Bundesverkehrsministeriums und des Verkehrsausschusses im Bundesrat für mehr Platz für den Radverkehr die dringend notwendige Reform in letzter Minute von acht Bundesländern blockiert worden sei. Dieses Verhalten sei rückständig und unverantwortlich. Es gefährde die Sicherheit des Radverkehrs, den zügigen Ausbau der Radwegenetze und die Schaffung klimaresilienter Kommunen. Bund und Länder müssten jetzt im Vermittlungsausschuss eine Lösung finden, wie die Reform noch umgesetzt werden könne, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen sei.

Der ADFC und die Kommunen drängen seit Langem auf eine Reform des aus der Kaiserzeit stammenden Straßenverkehrsgesetzes. Dieses Gesetz bevorzugt die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs und behindert oft die Umsetzung von geschützten Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächigem Tempo 30 außerhalb von Wohnquartieren durch die Kommunen. Die Bundesregierung hat die Reform im Koalitionsvertrag verankert und einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Dieser droht nun aufgrund der Verweigerung von acht Bundesländern zu scheitern.

Basierend auf einer Pressemitteilung von ADFC vom 24. November 2023